Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Buchung digitaler Werbeflächen (LED-Außenwerbung / Digital-Out-of-Home) zwischen CityScreens24 c/o PolishBaby (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden, die über die Plattform NolbergScreen geschlossen werden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern ihnen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter vermarktet Werbezeit auf digitalen LED-Werbeflächen an verschiedenen Standorten. Die Flächen werden teilweise von Dritten (Betreibern) bereitgestellt; der Anbieter tritt als Vermarkter auf. Gegenstand des Vertrags ist die Ausspielung des vom Kunden bereitgestellten Werbematerials im gebuchten Zeitraum im laufenden Rotationsprogramm der jeweiligen Fläche.

§ 3 Registrierung und Kundenkonto

Für eine Buchung ist ein Kundenkonto erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Kunde sichert zu, dass er zur Eingehung des Vertrags berechtigt ist.

§ 4 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Pakete und Flächen stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden einer Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Buchung durch den Anbieter (Statuswechsel auf „bestätigt" bzw. gesonderte Bestätigung) zustande. Der Anbieter ist berechtigt, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Werbematerial und Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt das Werbematerial in den vorgegebenen Formaten bereit. Er versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verfügt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, jugendgefährdende, diskriminierende, irreführende oder rechtsverletzende Inhalte. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch das bereitgestellte Material resultieren.

§ 6 Prüfung und Freigabe

Der Anbieter prüft das Werbematerial vor der Ausspielung und ist berechtigt, Inhalte abzulehnen, die gegen § 5 verstoßen oder technisch nicht ausspielbar sind. Ein Anspruch auf Ausspielung abgelehnter Inhalte besteht nicht.

§ 7 Preise und Zahlung

Es gelten die im Buchungsprozess angegebenen Preise. Sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der jeweiligen Buchung bzw. Rechnung.

§ 8 Laufzeit und Ausspielung

Die Ausspielung erfolgt im gebuchten Zeitraum im Rahmen des Rotationsprogramms der Fläche. Der Anbieter bemüht sich um eine unterbrechungsfreie Ausspielung, schuldet jedoch keine ununterbrochene Wiedergabe. Kurzzeitige technische Störungen, Wartungsarbeiten oder Ausfälle einzelner Flächen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Stromausfall, Störungen beim Flächenbetreiber), begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz, soweit sie nur unerheblich sind.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über die Einzelheiten informiert die gesonderte Widerrufsbelehrung im Buchungsprozess. Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.